Wir wollen keine 10-Millionen Schweiz

Komitee-Präsidentin und Nationalrätin Verena Herzog sorgt sich um die Zukunft der Sozialwerke. Die arg strapazierte finanzielle Lage der Schweizer Sozialwerke verschlechtere sich unter dem Druck der masslosen Zuwanderung noch zusätzlich. “Nicht nur unsere im Vergleich mit dem Ausland hohen Löhne, sondern auch unsere grosszügigen Sozialleistungen wirken offensichtlich wie ein Magnet”, stellt Herzog fest. Nur die Annahme der Begrenzungsinitiative könne diese Zuwanderung in die Sozialversicherungen bremsen. Auch kommende Generationen sollen noch auf unsere Sozialwerke zählen können.

Lohndumping wirksam bekämpfen
Aktuell sind in der Schweiz schon über 150 000 Menschen arbeitslos, mehr als 1 Million sind in Kurzarbeit und weitere 2 Millionen sind für Kurzarbeit angemeldet. Die Schweiz hat ein wesentlich höheres Lohnniveau und bessere Sozialleistungen als die EU. Für EDU-Kantonsrat Peter Schenk ist klar, dass bei einer unkontrollierten Zuwanderung der Zustrom von jungen, billigen EU-Ausländern nicht abreisst. Folgen seien tiefere Löhne und das Entlassen von älteren Mitarbeitern, was wiederum die Sozialwerke belaste. Das Bevölkerungswachstum bringe zwar auch ein Wirtschaftswachstum, pro Kopf steige dies jedoch nicht. Auch sei die Behauptung der Gegner falsch, dass mit Annahme der Begrenzungsinitiative keine Fachkräfte mehr rekrutiert werden können. “Die Rekrutierung von Fachkräften ist auch nach der Annahme der Initiative gegeben: Massvoll und vor allem kontrolliert! Wir brauchen gut qualifizierte Fachkräfte. Nicht das Umgekehrte. Jetzt kommen nämlich vor allem mittelmässig und schlecht Qualifizierte”, so Schenk weiter.

Infrastruktur am Limit
SVP-Kantonsrat und Parteipräsident Ruedi Zbinden beleuchtete die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung auf die Infrastruktur. Immer mehr Leute würden sich auch preistreibend auf die Bodenpreise und die Wohnungsmieten auswirken. Ruedi Zbinden: “Höhere Mieten und tiefere Löhne, das geht nicht auf!”. Im Zuge des notwendigen Ausbaus sämtlicher Infrastrukturen (ÖV, Strassen, Wasserversorgung etc.) würden auch die Umweltbelastungen steigen. “Wenn die Bevölkerung weiter zunimmt, wird auch der Energieverbrauch bei Strom und den Fossilen Brennstoffen immer mehr ansteigen,” befürchtet Zbinden.

Eigenständige Steuerung der Zuwanderung gefordert
Marco Bortoluzzi, Vorstandsmitglied der Jungen SVP, fordert, dass die Schweiz als Nicht EU-Mitglied Ihre Zuwanderung wieder selbständig steuert. Bortoluzzi bringt es auf den Punkt: “Die selbständige Kontrolle der Zuwanderung ermöglicht uns, nur jene Personen in unserem Land arbeiten zu lassen, welche wir auch benötigen. So schützen wir unsere Sozialwerke, die Natur, unsere Infrastruktur und unsere Kultur.”

Überbrückungsrente für teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten
SVP-Nationalrat Manuel Strupler kritisiert die Gewerkschaften, welche von flankierenden Lohnschutzmassnahmen und Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge selbst profitieren, aber nichts dagegen machen würden, dass ältere Mitarbeiter durch günstige ausländische Mitarbeiter ersetzt werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, müsse zuerst verarmen, bevor er Überbrückungsleistungen erhält. Die Lösung sei ein klares Ja zur Begrenzungsinitiative und das Referendum gegen die sogenannte Entlassungsrente.

Abstimmungskampf ohne finanzielle Mittel
Komitee-Präsidentin Verena Herzog erläuterte, wie das Thurgauer Komitee den Abstimmungskampf bestreiten will. Im Gegensatz zu den Gegnern seien keine finanziellen Mittel vorhanden. Der Fokus liege auf dem Aufstellen der vom nationalen Komitee bereitgestellten Plakate, von Standaktionen und Leserbriefen.