SVP Kanton Thurgau
AVP-Vernehmlassung: Grundsätzliche Unterstützung, auch wenn es weh tut – reine Kostenverschiebungen und Schwächungen bei Berufs-Ausbildungen werden abgelehnt.
Die SVP-Fraktion ergänzt die AVP Vernehmlassung mit über 30 eigenen Vorschlägen. Insbesondere sind Versäumnisse aufzuarbeiten: Die Investitions- und Finanzierungsrechnung, der Einbezug des Personals zu Effizienz- und Einsparungsideen und zukünftige Projekte wie zum Beispiel Thur3, Gefängnisneubau und Museumsbauten müssen Bestandteil des Massnahmenplanes werden. Wir sind bereit, hier konsequent weiterzuarbeiten.
Gleichzeitig ist klar: Die Umsetzung wird anspruchsvoll. Sobald es konkret wird, werden Anspruchsgruppen, Verbände und betroffene Institutionen mobilisieren. Um die Einsparungsziele gemäss Schlussbericht zu erreichen, braucht es Rückgrat und klare Kommunikation – weil es überall weh tut.
Das Entlastungspaket muss angereichert werden. Wir sehen den grössten Hebel in der Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung inklusive Eigenverantwortung. Die Politik muss hier unterstützen: Mut zur Lücke, Abschneiden von alten Zöpfen und mehr Disziplin bei gewissen Ansprüchen.
Zudem sei die Bemerkung erlaubt, dass auch bei den Kantonsfinanzen in Zukunft eine massvolle Begrenzung der Zuwanderung durchaus Wirkung erzielen würde.
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