Vernehmlassung für ein totalrevidiertes Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (RTG)

Allgemeine Bemerkungen:

Die SVP Thurgau begrüsst die Totalrevision des Gesetzes und dessen Stossrichtung einer moderaten Lockerung. Dennoch wird die Einhaltung der Ruhetage weiter hochgehalten, so dass Ruhe- und Feiertagen immer noch als solche gelten. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und Traditionen.
Ebenfalls wird befürwortet, dass das neue Gesetz weiter schlank gehalten wird und Regelun-gen tendenziell zu Vereinfachungen bei den Verfahren führen soll.

In der Folge wird auf die einzelnen Paragraphen eingegangen, zu welchen sich aus Sicht der SVP Fragen oder Ergänzungen ergeben:

§ 2 Abs. 1:

• Die SVP kann sich vorstellen, den Eidgenössischen Buss- und Bettag unter diesem Absatz zu streichen und unter § 1 Abs. 2 aufzuführen.

§ 5 Abs. 1:

• In der Praxis wird eine Umsetzung der 500 Personen-Regelung nicht in jedem Fall ohne zusätzliche Aufwände umsetzbar sein. Wobei die SVP diese Aufwände bei einer Anlassgrösse von bi zu 500 Personen gleichzeitig als vertretbar erachtet.

§ 5 Abs. 2:

• Hier zieht die SVP in Erwägung, den gesamten Absatz ersatzlos zu streichen. Da wir konkret keine Veranstaltung vor Augen haben, welche eine Gemeinde explizit bewilli-gen könnte. Im Gegenteil, mit diesem Absatz kann eine Ungleichbehandlung unter den verschiedenen Gemeinden stattfinden.

Abschliessen möchten wir betonen, dass es wichtig ist, die Bedürfnisse und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Kanton Thurgau angemessen zu berücksichtigen. Daher ist die Stossrichtung mit moderater Lockerung und die Gleichbehandlung aller Kultur- und Sportanlässe so anzustreben.

Wir bedanken uns für die Berücksichtigung der eingebrachten Anliegen.