SVP Kanton Thurgau
Vernehmlassung
Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) und Teilrevision der Verordnung über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO) der SVP Thurgau
Die SVP Thurgau bedankt sich für die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens und die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) und zur Teilrevision der Verordnung über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO).
Die SVP Thurgau begrüsst und unterstützt die allgemeined Stossrichtung der Gesetzesvorlage und der Verordnungsvorlage. Auf Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen wird verzichtet.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Vernehmlassung und stehen Ihnen für allfällige Rückfragen gerne zur Verfügung.
