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Einfache Anfrage „Wie umgehen mit Mehrausschüttungen der SNB“

Der Thurgauer Zeitung vom 2.3.2020 ist zu entnehmen, dass der Bund und die Nationalbank sich auf höhere Ausschüttungen der SNB geeinigt haben. Wie die Nationalbank vom Montag davor mitteilte, sollen Bund und Kantone neu bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr von der SNB erhalten. 2019 seien die Kriterien für 4 Milliarden bereits erfüllt. Und dies pro Jahr.

Der Kanton Thurgau kommt damit alljährlich zu massiv höheren Beiträgen von der SNB. Damit ist die Zeit reif, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber auch die Gemeinden an diesem Geld, ohne auferlegten Zweckbindung, zu beteiligen. Der Kanton Thurgau hat bereits hohe Reserven und das Eigenkapital liegt ebenfalls höher, als es die Zielvorgaben seitens Regierung vorsehen.

Die Steuerzahlrinnen und Steuerzahler sorgen auch 2019 für einen erfolgreichen Abschluss des Kantons. Die Gemeinden wurden in den letzten Jahren mit zusätzlichen Kosten vor allem in der stationären wie auch in der ambulanten Pflege sowie bei der IPV massiv höher belastet. Die Gemeinden finanzieren ihren Strassenunterhalt nach wie vor zum grossen Teil mit allgemeinen Steuermitteln, obwohl auch die Gemeindestrassen dazu beitragen, dass der Kanton Abgaben aus LSVA, Verkehrssteuern, Benzinzoll etc. erhält. Weiter könnten Fusionen der Gemeinden aktiv mit finanziellen Beiträgen unterstützt werden.

Meine Fragen an den Regierungsrat:

  1. Mit welchen Mehreinnahmen kann der Kanton Thurgau aus den Ausschüttungen der SNB rechnen?
  2. In welcher Form kann sich der Regierungsrat eine Beteiligung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie auch der Gemeinden an diesen unerwarteten Mehrerträgen vorstellen?
  3. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, kurzfristig auf diese Situation zu reagieren, um nicht die eigenen Reserven noch weiter aufzustocken?
  4. Wo sieht der Regierungsrat am ehesten Handlungsbedarf? Bei einer Entlastung bei den Steuern, bei der IPV, bei den Pflegekosten, bei den Gesundheits- und Sozialkosten oder im Gemeindestrassenunterhalt und weshalb?
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