Parlamentarische Initiative zur Wahrung der politischen, konfessionellen und sprachlichen Neutralität des Staates

Eingereicht durch: KR Pascal Schmid, KR Oliver Martin, KR Marcel Wittwer und KR Hermann Lei

Der Grosse Rat wird beauftragt, die Verfassung des Kantons Thurgau wie folgt zu ergänzen:

In § 2 ist Absatz 1 anzupassen und Art. 1^bis neu aufzunehmen:

¹ Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grundsätze dieser Verfassung gebunden und verhält sich politisch, weltanschaulich und sprachlich neutral.

^1bis Er kommuniziert klar, verständlich und sachgerecht unter Verwendung der sprachlichen Standardformen.

Begründung

Die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, seit Jahrzehnten tradiert und erstmalig in der Bundesverfassung (BV) vom Jahr 1999 in Art. 5 verankert, bestimmen unbewusst unseren Alltag und sind Kern jeglicher Staatshandlungen. In unserer funktionierenden Gesellschaft mit stabilen Institutionen sind sie nicht mehr wegzudenken.

§ 2 der Kantonsverfassung (KV) dient der Verstärkung und Pflege der in der Bundesverfassung verankerten, aber nicht präzis festgelegten Grundsätze. Er dient im liberalen Rechtsstaat christlich-abendländischer Prägung der Sicherung eines ausbalancierten Verhältnisses zwischen Bürger und Staat.

Das in § 2 stipulierte, elementare Rechtsstaatsprinzip schreibt vor, dass sich jegliche Handlungen auf Gesetz und Recht stützen müssen. Die staatliche Gewalt soll ans Recht gebunden werden, damit Diskriminierung verhindert werden kann – Minderheitenschutz par excellence. Dass die Umsetzung erwähnter Grundsätze auch in der Schweiz keinesfalls selbstverständlich ist, zeigt eine Parlamentarische Initiative des ehemaligen Ständerats Paul Rechsteiner (SP), welche die staatliche Einhaltung der Gleichbehandlungsgrundsätze bemängelt.

Der erweiterte § 2 soll wie bis anhin als Regelwerk für einen rechtsstaatlichen, neutralen und demokratischen Umgang zu Gunsten der Allgemeinheit dienen, damit Aufgaben und Befugnisse nur in einem Rahmen ausgeübt werden, welcher die Interessen der Bevölkerung wahrt. Die Erweiterung soll eine Präzisierung der Grundsätze bezwecken bzw. einen weiteren Pfeiler festhalten, nämlich die staatliche Neutralität. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass neuere Entwicklungen auf Potenziale hindeuten, den Rechtsstaat für politische Zwecke zu missbrauchen und staatliche Gewalt gegen Andersdenkende zu richten (Identity Politics). Des Weiteren soll die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze Vertrauen und Sicherheit der Bevölkerung ins Gemeinwesen erhalten, fördern und, wo verloren, wieder zurückgewinnen. Es müsste selbstverständlich sein, dass nicht der Staat den Bürger erzieht, sondern dass die Meinungsbildung umgekehrt verläuft.

Im direkten Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Vertrauen steht die staatliche Kommunikation mit der Bevölkerung. Eine klare und allgemein akzeptierte Kommunikation erhöht die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Massnahmen. Unklarheit in der Kommunikation hingegen schafft Missverständnisse und Misstrauen in den Staat. Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass Kommunikationsschwierigkeiten zu Unmut und Frust führen. Weiter liegt es nahe, dass bürgerfreundliche Verständigung und das damit einhergehende Vertrauen die Bereitschaft erhöht, sich an politischen Prozessen zu beteiligen

Der Staat soll sich politisch, weltanschaulich und sprachlich neutral verhalten ohne jegliche Bevorteilungen oder Benachteiligungen. Dies gilt insbesondere für Akteure wie z.B. Personen im öffentlichen Dienst, die im Kontakt mit Bürgern stehen. Auch die staatliche Kommunikation hat sachlich, neutral und verständlich zu erfolgen. Der Staat hat sich so zu verständigen, dass sichergestellt wird, dass er von allen verstanden wird und dass seine Bedürfnisse und Anliegen beim Informationsaustausch berücksichtigt werden. Entsprechend sind Behörden gehalten, sprachliche Standardformen zu verwenden. Sprachlich unwissenschaftliche, polarisierende, bevormundende und spaltende Modeerscheinungen überlässt der Staat denjenigen, die es nicht besser wissen.

Gerade in diesen ungewissen Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je.