Bericht aus dem Grossen Rat: Budget 2017 mit gleichbleibenden Steuerfuss verabschiedet

6 Schweizer Bürger und 140 Bewerber aus dem Ausland, darunter 47 Kinder, wurden im Kanton Thurgau durch den Grosse Rat an seiner letzten Sitzung 2016 eingebürgert.

Haupttraktandum war die Budgetberatung. Der Thurgauer Staatshaushalt ist auf Kurs, wenn auch grosse Herausforderungen wie USR III, der nationale Finanzausgleich und die Gesundheitskosten anstehen. Bei einem Umsatz von etwas über 2 Mia. Franken wurde vom Regierungsrat ein Ertragsüberschuss von Fr. 8 Mio. budgetiert.

Der Estrich des Staatsarchivs soll zu einem Grossraumbüro für 10 Arbeitsplätze ausgebaut werden. Es geht dabei um den Abbau und die korrekte Archivierung des Aktenberges, welcher sich in den vergangen Jahrzehnten durch Anlieferungen der Gerichte, Vormundschaften, Kreisämter etc. angehäuft hat. Der Antrag auf Streichung dieses Ausbaus für 1,1 Mio. Franken wurde mit 75 Nein zu 41 Ja abgelehnt.

Das Budget 2017 wurde schliesslich vom Rat mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 117 % einstimmig genehmigt.

Weiter wurde über die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes entschieden. Nach einer regen und etwas emotionalen Diskussion über die Vor- und Nachteile, es wurden vor allem der Feuerungskontrollen und die Lufthygiene dagegen und der verstärkte Wettbewerb und die grössere Eigenverantwortung für die Motion ins Feld geführt, überwies der Rat die Motion mit 61 Ja zu 52 Nein an den Regierungsrat. Dieser hat nun eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten und wieder dem Grossen Rat vorzulegen.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident