SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse
Interpellation: Sterbehilfe im Thurgau
Von SVP- Kantonsrat Andrea Vonlanthen
Die Sterbehilfe in der Schweiz boomt, wie die Medien im Oktober berichteten. Gegen 1000 Personen wählten 2015 den begleiteten Suizid. Wird dieser bald zur Normalität? Wie verläuft die Entwicklung im Thurgau? Wie viele Kliniken und Heime im Thurgau lassen den assistierten Suizid zu? Kann sich das Pflegepersonal weigern, Sterbehilfe zu leisten, ohne negative Folgen befürchten zu müssen? Wie könnten Alternativen wie Palliative Care oder Hospizdienst Thurgau gefördert werden? Diese Fragen stellen Andrea Vonlanthen und zwei Mitinterpellanten an die Regierung. Sie möchten damit auch eine Diskussion darüber lancieren, was es heisst, die Würde des Lebens in jeder Lebensphase zu schützen.
Motion: «Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage»
von SVP- Kantonsrätin Petra Kuhn
Als die Petition der jungen CVP „Gegen das staatliche Verbot zu tanzen“ im Grossen Rat behandelt wurde, bemängelte die Justizkommission des Grossen Rates das verwendete Instrument. Bedauerlicherweise löste diese Kritik eine solche Welle aus, dass die eigentliche Diskussion um die Aufhebung des «Tanzverbotes» fast gänzlich unterging. Zusammen mit sechs weiteren Motionären möchte ich die Thematik daher erneut aufgreifen. Der Kanton Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die in ihrem Ruhetagsgesetz einen Paragraphen besitzen, der über den reinen Schutz vor Lärm und Ruhestörung hinausgeht und gewisse Tätigkeiten an hohen Feiertagen verbietet. Dieses Verbot ist ein Übrigbleibsel aus alter Zeit. Wir beantragen daher die Streichung von §5, Absatz 2.
