Bericht aus dem Grossen Rat: Drei knappe Entscheide

Carmen Haag’s Wahl als Regierungsrätin wird genehmigt.

In der zweiten Lesung zum Gesetz über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden gab es nochmals eine Korrektur. Die Eckwerte für die Berechnung der Beiträge der Schulgemeinden werden so festgesetzt, dass sie den Aufwand mit einem Norm-Steuerfuss von 100% decken. Der knappe Entscheid aus der 1. Lesung wurde im Sinne und auf Antrag von Andi Wirt (SVP, Frauenfeld) korrigiert. Dieses Prozent bewirkt für den Kanton 4 1/2 Mio. Fr. Mehrkosten und entlastet auf der anderen Seite die Schulgemeinden um je ein Steuerprozent.

Heftig diskutiert wurde die Motion „ Verdichtetes Bauen – auch bei Parkplätzen.“ Grundsätzlich die richtige Stossrichtung, aber zum falschen Zeitpunkt und zu eng gefasst fand die SVP-Fraktion. Trotzdem entschied der Rat mit 64 zu 55 Stimmen, zukünftig Parkplätze im Kanton Thurgau auf maximal 30 oberirdische Einheiten zu beschränken.

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungs-Angebot fand entgegen der Haltung der grossen Mehrheit aus der SVP-Fraktion mit 59 zu 52 Stimmen eine knappe Mehrheit. Damit muss nun die gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines Bildungsangebotes für sehr schwache Lernende ausgearbeitet werden.