Bericht aus dem Grossen Rat: Einbürgerung und behandelte Vorstösse

Im Rahmen der Einbürgerungen bewirbt sich Fraktionskollege Andreas Wirth um das Frauenfelder Bürgerrecht. Der SVP-Politiker und Schulpräsident in Frauenfeld wurde einstimmig unterstützt und ist nun neuer Thurgauer und Frauenfelder Bürger. Herzliche Gratulation. Der Rat genehmigte mit Unterstützung der SVP- Fraktion den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 des Kantons Thurgau. Die SVP-Fraktion dankt der Regierung und Verwaltung für die gute Arbeit und das hervorragende Ergebnis im Wissen, dass nun schwierigere Zeiten auf uns zukommen werden. 

 Die von den drei SVP-Kantonsräten lancierte Parlamentarische Initiative „Konsequente Rückforderungen der unentgeltlichen Prozessführung“ Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin wurde durch den Rat nun auch in 1. Lesung genehmigt und steht somit vor der Umsetzung. Eine Ombudsstelle wurde von linker Seite bereits vor zehn Jahren beantragt. Der neuerliche Versuch hatte auch heute keine Chance, denn die einstimmige SVP-Fraktion sprach sich dagegen aus. Die Motion „Sicherstellung der Mundartsprache im Kindergarten“ von Hanspeter Gantenbein, Werner Indergand und Verena Herzog, alle aus der SVP- Fraktion wurde vom Rat grossmehrheitlich abgelehnt, denn Regierungspräsidentin Monika Knill versicherte, dass das Anliegen im Lehrplan berücksichtigt wird.