SVP Thurgau begrüsst zeitgemässes Planungs- und Baugesetz

Die SVP Thurgau begrüsst den klaren Entscheid des Thurgauer Souveräns zum kantonalen Planungs- und Baugesetz. Auf eidgenössischer Ebene freut die SVP die klare Ablehnung von Managed Care. Die freie Arztwahl ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein hohes Gut.

Den Ausgang der kantonalen Abstimmung nimmt die SVP Thurgau mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz wird das Bauen vereinfacht und gleichzeitig der weiteren Zersiedelung Grenzen gesetzt. Das Gesetz wird sich jetzt in der konkreten Umsetzung bewähren müssen.

Auf eidgenössischer Ebene begrüsst die SVP die sehr klare Ablehnung von Managed Care. Das Volk erachtet die Einschränkung der freien Arztwahl nicht als taugliches Mittel, um die hohen Gesundheitskosten zu senken. Die Ablehnung der Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen" hingegen bedauert die SVP Thurgau. Die Förderung des Wohneigentums ist seit Jahrzehnten in der Bundesverfassung verankert und diesbezüglich fehlen immer noch wirksame Massnahmen.

Die millionenschwere Gegenkampagene gegen die Initiative "Staatsverträge vors Volk" hat volle Wirkung erzielt. Die SVP Thurgau bedauert dies. Die Handlungsfähigkeit der Schweiz wie auch die Rechte der Bevölkerung werden in der Aussenpolitik immer mehr eingeschränkt. Die SVP Thurgau ist allerdings überzeugt, dass Volk und Stände in aussenpolitischen Belangen weiterhin kritisch bleiben.