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Bericht aus dem Grossen Rat: Einführung Familienabzug

Seit Jahren setzt sich die SVP-Fraktion für das familienpolitische Anliegen für die Einführung eines Familienabzuges im Steuergesetz und damit für die Eigenbetreuung der Kinder ein. Bei der Diskussion um die Flat Rate Tax war das Anliegen noch unbestritten. Die Motion von 6 Parlamentariern, Hanspeter Gantenbein und Andrea Vonlanthen aus der SVP, wurde von 75 Parlamentariern mitunterzeichnet. Weil der Regierungsrat aus finanzpolitischen Überlegungen die Ablehnung beantragte, entstand eine breite Diskussion im Rat. Die SVP- Fraktion unterstützte das Anliegen grossmehrheitlich und schliesslich überwies der Rat die Motion mit 77 : 40 Stimmen.

Überraschend ging eine Beschwerde gegen die Ständeratswahlen ein. Der Grosse Rat lehnte die Beschwerde einstimmig ab und genehmigte die Wahl von Roland Eberle als Mitglied des Ständerates. Die SVP-Fraktion gratuliert Roland Eberle für seine überzeugende Wahl und wünscht viel Erfolg und Befriedigung bei der anspruchsvollen Aufgabe, den Kanton Thurgau im Ständerat zu vertreten.

Die beiden Interpellationen von Moritz Tanner SVP, zum Thema Klare, deutliche Deklaration von Lebensmittel, sowie von Wolfang Ackerknecht und Konrad Brühwiler SVP zur Sexualpädagogik an Thurgauer Schulen wurden im Sinne der SVP diskutiert.

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26.05.2023
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