Bericht aus dem Grossen Rat: Finanzierungsgrundlage für OLS gelegt

Obwohl Grün-Rot das Behördenreferendum gegen die Gesetzesänderung über die Strassenverkehrsabgaben ergriff, kam es nicht zustande. Nach erfolgter Schlussabstimmung wollte SP und Grüne mit dem Behördenreferendum die Finanzierungsplanung der OLS durchkreuzen. Das gelang nicht und nun müssten sie, wollen sie eine Abstimmung, das Volksreferendum ergreifen.

Die Kantonsbürgerrechtsgesuche waren von der Justizkommission bestens vorbereitet und führten deshalb zu keinen Diskussionen und wurden deutlich genehmigt. Für einmal blieb ein Rekurs gegen die Regierungsratswahlen aus, sodass die Genehmigung durch den Grossen Rat Formsache war.

Unbestritten war das Eintreten für die Steuergesetzänderungen wie das Stipendiengesetz. Und schliesslich bodigte der Rat deutlich eine Motion aus der SP, welche Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien einführen wollte.