Bericht aus dem Grossen Rat: Gemeindeammann wird zum Gemeindepräsident

Heute wird Frau Gemeindeammann angesprochen und das stört mitunter vor allem die Frauen im Grossen Rat. Die Mehrheit der SVP sprach sich dagegen aus. Trotzdem entschied der Rat sehr deutlich, dass ab nächsten Sommer die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident die Gemeinde führen soll. Die Befürworter stellten die Geschlechtsneutralität in den Vordergrund, der Präsident sei gegenüber dem Ammann zeitgemässer. Andere Kantone würden den Gemeindeammann auch nicht mehr kennen, oder dann in einer anderen Funktion. Die Gegner dagegen sehen im Ammann ein Wahrzeichen unseres Kantons Thurgau, identitätsstiftend und die Arbeit werde durch eine neue Bezeichnung nicht besser. Damit dürfte eine Besonderheit des Kantons Thurgau verschwinden.

Wesentliche Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene führten zu einer Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen. Im Zentrum stehen die Förderung, der Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit als zentrales Gut für uns alle. Wichtig ist dabei die Selbstverantwortung jedes einzelnen für seine eigene Gesundheit. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber offensichtlich nicht immer. Vico Zahnd (SVP, St. Margarethen) wollte in einer anderen Formulierung die Selbstverantwortung stärker zum Ausdruck zu bringen. Der Rat lehnte ab. Die vertrauliche Geburt wurde aufgenommen. Die Frau kann ihr Kind vertraulich gebären und es sofort zur Adoption freigeben. Mit dieser Regelung müssen unerwünschte Schwangerschaften, die zu einer Notsituation führen, nicht zu einer Abtreibung führen. Es erfolgt aber in jedem Fall eine Meldung an das Zivilstandsamt, sodass dem Kind nach wie vor das Recht zusteht, mit der Mündigkeit Auskunft über die Personalien seiner Eltern zu verlangen und damit zu wissen, wo es her kommt.

Stephan Tobler Fraktionspräsident