Bericht aus dem Grossen Rat: KESB verabschiedet

Erstmals unter der Leitung von Fabienne Schnyder hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission getagt und ein Gesetz zur Schlussabstimmung vorgelegt. Premiere machte die Umsetzung des revidierten Vormundschafts- bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes, Schaffung einer kantonalen Pflegekinderfachstelle sowie Umsetzung der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechtes. Die SVP-Fraktion bekundete Mühe mit diesem Gesetz und enthielt sich mehrheitlich der Stimme, sodass es nur mit einer schwachen Stimmenzahl verabschiedet wurde. Die Änderung des Anwaltgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch mit der Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte dagegen wurde auch mit Unterstützung der SVP-Fraktion deutlich genehmigt.

Beim Antrag auf Rückweisung der Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben handelte es sich um einen taktischen Antrag von Grün-rot. Mit einer Verzögerung sollte die gemeinsame Abstimmung mit dem Netzbeschluss für BTS/OLS im Spätsommer verhindert werden. Auch der Antrag auf Verdoppelung der Gebühren, eine Erhöhung statt um 10 um 20 % wurde deutlich verworfen. So passierte die Revision zur Anpassung der Strassenverkehrsabgaben für die Finanzierung der OLS das Eintreten und in 1. Lesung deutlich.

Der Antrag für ein Konzept Biomasse Thurgau wurde mit einstimmiger Unterstützung der SVP-Fraktion an die Regierung überwiesen. Wir sind nun gespannt auf die Antworten.