Bericht aus dem Grossen Rat: Spital Thurgau AG wird ganz selbstständig

Nach dem Gemeindebürgerrecht braucht es das Kantonsbürgerrecht, das durch den Grossen Rat erteilt wird. Der Grosse Rat hat mit Teilunterstützung der SVP-Fraktion den 57 Einbürgerungsanträgen zugestimmt.

Der Thurgauische Tierschutzverbandes reichte eine Petition für die Meldepflicht von abgeschossenen Haustieren ein. Die SVP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf und lag damit auf der gleichen Linie wie die Regierung.

Die Spitalbauten sollen im Baurecht an die Betreiber abgetreten werden. Dafür muss die gesetzliche Grundlage angepasst werden. Der Kanton Thurgau ist Besitzer der thurmed Holding. In dieser Holding sind u.a. die Firmen Spital Thurgau AG und die thurmed Immobilien AG. Die SVP-Fraktion unterlag mit dem Streichungsantrag im Vorspann des Baurechtsvertrages an die thurmed Immobilien AG. Die SVP-Fraktion wollte nicht, dass sich diese Bauten an die strengeren gesetzlichen Vorgaben für kantonale Bauten zu halten haben, nachdem die Spital TG AG nun im Wettbewerb steht. Entschieden wehrt sich die SVP-Fraktion weiter, dass der Kanton vergünstigte Kredite an die Spital TG AG vergibt, um solche zusätzlichen z.B. Energiebedingungen einzuhalten. Die Kommissionsfassung wurde schliesslich abgenickt. Die Spital Thurgau AG kann sich nun rüsten für eine erfolgreiche Zukunft.

Der Eigenbetreuungsabzug für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ist ein Kernanliegen der SVP. Obwohl die Motion noch deutlich überwiesen wurde, fand der ausgearbeitete Gesetzesvorschlag im Grossen Rat keine Gnade. Die aktuelle finanzielle Situation im Kanton mit einer Leistungsüberprüfung gab wohl den Ausschlag für die schliesslich deutliche Ablehnung.