Bericht aus dem Grossen Rat: SVP-Fraktion nominiert Fabienne Schnyder

Nach dem überraschenden Rücktritt von Daniel Jung aus dem Grossen Rat wird auch das Präsidium der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vakant. Die SVP-Fraktion nominierte Fabienne Schnyder SVP als Präsidentin und Andreas Zuber als Mitglied der Kommission.

Der Voranschlag 2012 wurde durch den Grossen Rat im Rahmen der Anträge der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, welche mit 9 Mitgliedern der SVP besetzt ist, genehmigt. Gegenüber dem Vorschlag der Regierung wurden 7 Mio. Franken Sparmassnahmen beschlossen, womit das Defizit auf 13,5 Franken reduziert wurde. Das aktuelle Budgetdefizit entspricht gut 2 Steuerprozente. Die Regierung ist angehalten, für die nächsten Jahre das strukturelle Defizit von 40 Mio. Franken aufzufangen. Für 2012 wurde der gleiche Steuerfuss von 117 % festgelegt.

Die Änderung 2011 des Kantonalen Richtplans, Stand September 2011 für die Strassenbauvorhaben BTS / OLS hat der Grosse Rat mit 79 : 25 Stimmen genehmigt. Die SVP-Fraktion trat einstimmig für das Jahrhundertprojekt BTS / OLS ein. Damit ist der Weg für eine Volksabstimmung für den Netzbeschluss im kommenden Jahr frei gelegt.