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Eingereichte Vorstösse

Parlamentarische Initiative „Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a“

Von SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn), Kantonsräten Markus Berner (BDP, Amriswil), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) sowie Peter Gubser (SP, Arbon)

Neu sollen die Ausgabenkompetenzen der Kantonsverfassung zweifelsfrei ausdrücklich auch für den Lotteriefonds Anwendung finden. Beim Erlass des Finanzhaushaltsgesetzes ging nämlich der Lotteriefonds seinerzeit schlicht vergessen. Ausgaben aus dem Lotteriefonds müssen daher genau gleich gehandhabt werden wie alle anderen Staatsaufgaben auch.

Zum Vorstoss im Wortlaut

„Schamlose Provokationen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)“

Von SVP-Kantonsräte Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli

Mit seiner neuen Anti-Aids-Kampagne „Love Life“ sorgt das Bundesamt für Gesundheit in weiten Teilen der Bevölkerung für Unverständnis, ja für Empörung. Wenn im ganzen Land auf Plakaten unterschiedlichste Paare beim „Liebesspiel“ in allen Variationen gezeigt werden, so hat das mit ernsthafter Prävention nicht mehr viel zu tun. Dann liegt eine Zweckentfremdung staatlicher Mittel und eine staatliche Geldverschwendung vor. Vor allem aber werden mit dieser Kampagne eine Weltanschauung und eine Moral propagiert, die unser Gemeinwesen im Tiefsten bedroht. Dazu muss sich auch eine verantwortungsbewusste Kantonsregierung Gedanken machen.

Zum Vorstoss im Wortlaut

 

 

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