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Eingereichte Vorstösse

Motion: Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) vom 17. Juni 2009

Von SVP-Kantonsrat Erwin Imhof und vier weiteren Kantonsräten/innen anderer Fraktionen

Die Zahl der Berufsrichter der Bezirksgerichte ist in der Verordnung des Obergerichts festgelegt und sie werden vom Volk gewählt. Wenn ein Berufsrichter oder Berufsrichterin wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft längere Zeit ausfällt, darf es keine langen Wartezeiten und grössere Pendenzen geben. Die Parteien haben Anrecht auf eine beförderliche Erledigung der Verfahren. Aus diesem Grunde soll das Obergericht auf Antrag eines Bezirksgerichtes in begründeten Fällen, namentlich wegen Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall eine Berufsrichterin oder Berufsrichter für eine beschränkte Zeit ausserordentliche Einzelrichter ernennen können.

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Einfache Anfrage: „Einsatz von LAM (Kalciumaluminiumsulfat) anstelle von Streptomy-cin gegen das Feuerbrandbakterium“

Von SVP-Kantonsrat Moritz Tanner

In der Schweiz wird bis jetzt immer noch Strepomycin zur Bekämpfung eingesetz. In Deutschland ist seit Frühling 2012 LMA (Kalziumaluminiumsulfat) mit gutem Erfolg bewilligt und eingesetzt. Bevor dieses Mittel aber in der Schweiz eingesetzt werden darf verlangt das BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) grossangelegte Feldversuche. KR Tanner will wissen, warum das BLW sich nicht auf die deutschen Forschungsergebnisse stützt.

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Leistungsmotion: „Einschränkung der Inventararbeit bei der Denkmalpflege“

Von SVP-Kantonsrat David Zimmermann und FDP Fraktionspräsident Hans Munz

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Motion: „Hinweisinventare ohne Verbindlichkeit“

Von SVP-Kantonsrat David Zimmermann und FDP-Kantonsrätin Heidi Grau

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