Neujahrsmedienkonferenz: Schweiz braucht mehr SVP Thurgau

„Die Schweiz braucht mehr SVP-Thurgau“, zeigte sich der neue SVP-Kantonalpräsident Ruedi Zbinden anlässlich der traditionellen Jahresmedienkonferenz überzeugt. Es gelte, die Herausforderungen im Thurgauer Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen zu lösen. Ausserdem fordert die Partei, die natürlichen Ressourcen zu schonen. Immer mehr Zuwanderung ist deshalb der falsche Weg für die Schweiz. Der Souverän kann am kommenden 9. Februar mit der Zustimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative der masslosen Zuwanderung Einhalt gebieten.

Zuwanderung regulieren

Kantonalpräsident und Kantonsrat Ruedi Zbinden sieht die SVP gut vorbereitet in die nächsten Jahre steigen. Für die Wahlen 2015 laufen die Vorbereitungen bereits. Die SVP will ihre vier Mandate in Bern halten. Die Bevölkerungszunahme sei ein Thema, das jeder zu spüren bekomme: beim Landverbrauch, beim Wohnungsmarkt, im öffentlichen Verkehr und auf der Strasse. Im Thurgau hat die Bevölkerung seit 2005 um 20‘616 Personen zugenommen; das ist die Grösse der Stadt Kreuzlingen, so Zbinden. Für diese Personen brauche es Wohn- und Lebensraum. „Die SVP will in Zukunft einen lebenswerten Kanton Thurgau in dem das Wohnen und Leben bezahlbar bleibt! Darum muss die Zuwanderung wieder reguliert werden!“, zeigte sich Zbinden überzeugt.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft

Nationalrat Markus Hausammann äusserte sich zur Agrarpolitik. Für die produktive Thurgauer Landwirtschaft werde die Umsetzung der Agrarpolitik 2014/17 zur echten Herausforderung. Das primäre Ziel bleibe, die Schweizer Bevölkerung mit sicheren, qualitativ hochstehenden inländischen Lebensmitteln zu versorgen. „Dem müssen wir mit einer verantwortungsvollen und ressourcenschonenden Bewirtschaftung von Grund und Boden Rechnung tragen“, zeigte sich der SVP-Nationalrat überzeugt. Die Initiative „Für Ernährungssicherheit“ des Schweizer Bauernverbandes (SBV), die im kommenden Jahr lanciert werde, zeige den richtigen Weg auf. Der Bund müsse die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion mit wirksamen Massnahmen stärken. Nach dem sehr wichtigen Schulterschluss des SBV mit der Gruppe Joder könne die SVP die Initiative uneingeschränkt mittragen, freute sich Nationalrat Hausammann.

Standort stärken

Für SVP-Regierungsrat Jakob Stark ist die Sicherung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons Thurgau eine Hauptaufgabe kantonaler Politik. Zu beachten sind dabei insbesondere ein gesunder Staatshaushalt, intakte Infrastrukturen und eine hohe Lebensqualität. Der Regierungsrat habe sich zum Ziel gesetzt, den Staatshaushalt in den nächsten Jahren um rund 40 Mio. Fr. zu entlasten, ohne die Steuern zu erhöhen. Unter dem Motto „Thurgau entwickeln – Thurgau bleiben“ müssten nun das neue Planungs- und Baugesetz sowie das revidierte Raumplanungsgesetz umgesetzt werden. Das sei eine schwierige Aufgabe, weil die Absicht, weniger Kulturland zu verbrauchen, nun in die Tat umgesetzt werden müsse.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Kantonsrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr, Amriswil, sieht die Jugendarbeitslosigkeit als grosses Problem. Rund 14 Prozent aller Arbeitslosen sind zwischen 15 und 24 Jahren alt. Dieser Zustand erstaunt, da heute mehr offene Lehrstellen im Angebot stehen als die Nachfrage es verlangt. Viele junge Menschen seien nicht mehr gewillt, sich die Hände schmutzig zu machen. Diana Gutjahr rief die Unternehmer auf, sich stärker und engagierter bei Personalaustritten einzusetzen. „Denn zwischen Unternehmer und dem RAV muss ein enges und dichtes Netz gespannt werden um soziale Missbräuche im Keime zu ersticken“ so die Unternehmerin. Zudem gelte es, das einbezahlte Arbeitslosengeld vor den Sozialschmarotzern zu schützen.

Referate

Referat von Kantonsrat und Parteipräsident Ruedi Zbinden (PDF)
Referat von Regierungsrat Jakob Stark (PDF)
Referat von Kantonsrätin Diana Gutjahr (PDF)
Referat von Nationalrat Markus Hausammann (PDF)