Parolen Abstimmungen 17. Juni: SVP für mehr Demokratie

Der Kantonalvorstand der SVP Thurgau hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni gefasst. Befürwortet wird die Initiative "Staatsverträge vors Volk" und die Bauspar-Initiative. Bei der Managed Care Vorlage empfielt die Partei, ein Nein in die Urne zu legen.

An seiner Sitzung hat der Kantonalvorstand der SVP Thurgau intensiv über die Vorlagen diskutiert, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangen. Die Bauspar-Initiative wird dabei mehrheitlich unterstützt. Die Stärkung des Eigentums ist ein Kernanliegen der SVP. Mit einem Ja zum Bausparen kann die Eigentumsquote erhöht werden, insbesondere wird dabei der Mittelstand gefördert. Ebenfalls zur Annahme empfohlen wird die Initiative "Staatsverträge vors Volk". Damit wird die Demokratie gestärkt und die Mitsprache des Volkes erhöht. Gerade bei wichtigen Staatsverträgen ist mehr Demokratie nötig, um das Land vor schlechten Verträgen zu bewahren. Abgelehnt wird vom SVP-Kantonalvorstand die Managed-Care Vorlage. Die neuen Reglementierungen sind ein grosser Eingriff in die Freiheit der Versicherten. Die SVP ist der Ansicht, dass nur mit mehr Eigenverantwortung eine Kostensenkung im Gesundheitswesen erreicht werden kann. Die Managed Care Vorlage ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Zum kantonalen Planungs- und Baugesetz, über welches ebenfalls am 17. Juni abgestimmt wird, haben bereits die Delegierten der SVP Thurgau die Ja-Parole gefasst.