Positionspapier Finanzpolitik: SVP fordert echte Sparmassnahmen

Die SVP Thurgau hat das Positionspapier Finanzen und Steuern an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin macht die Partei klar, dass Steuererhöhungen nicht in Frage kommen. Stattdessen sollen die staatlichen Leistungen nicht weiter ausgebaut und echte Sparmassnahmen an die Hand genommen werden, um das drohende Defizit zu verhindern.

Der Kanton Thurgau hat sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Dank einer guten Finanzpolitik, die massgebend durch die SVP Thurgau mitgestaltet wurde, steht der Kanton auf einem guten finanziellen Fundament. Die goldenen Zeiten der Rekordabschlüsse sind jetzt aber endgültig vorbei und der Kanton muss seine Ausgaben neu überdenken. Die SVP Thurgau ist dezidiert der Meinung, dass der Staat das Haushaltsgleichgewicht aus eigener Kraft herstellen muss. Das darf aber nicht durch Mehreinnahmen mittels Steuererhöhungen geschehen! Die SVP will auch in Zukunft eine Steuerpolitik betreiben, welche die Standortattraktivität weiter erhöht und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stetig verbessert. Eine schlanke, effiziente und kundenfreundliche Verwaltung hat dabei oberste Priorität.

SVP-Fraktionspräsident und Kantonsrat Stephan Tobler wies darauf hin, bei den künftigen Investitionen müsse noch mehr darauf geachtet werden, dass das Notwendige vom Wünschbaren getrennt wird. Die SVP forderte von der Regierung schon mehrfach Massnahmen, um die Verwaltung zu vereinfachen. Stattdessen gehen wir den umgekehrten Weg. Laufend werden neue Vorschriften und Auflagen erarbeitet, um das Leben für die Gewerbebetriebe und den Normalbürger komplizierter zu machen. Und Leistungen durch den Kanton werden ausgebaut. Nach dem kürzlich vorgestellten Bericht will die Regierung eine neue Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Wir erkennen jedoch nirgends Ansätze zur Hinterfragung von Leistungen. Im Gegenteil, mit dem Voranschlag 2013 wird die Staatsquote munter erhöht.

SVP-Kantonsrat Vico Zahnd, Präsident der SVP-Kommission für Finanzen und Soziales, forderte, dass die Pensionskasse Thurgau endlich auf eigene Beine gestellt und finanziell unabhängig wird. Die faktische „Staatsgarantie“ und die Ungleichbehandlung von Staatsangestellten und Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft sei zu beseitigen.

Der Vizepräsident der SVP-Fraktion und Kantonsrat Kurt Baumann setzte sich für die Reduzierung der sog. Gemengsteuer ein. Diese Abgaben verstossen seit Jahren gegen das Äquivalenzprinzip. Denn diese Abgabe übertreffe ein Mehrfaches des tatsächlichen Aufwandes für diese staatliche Leistung. Das sei stossend.

SVP-Präsident und Kantonsrat Walter Marty stellte die Forderung der SVP für eine weitere Erhöhung des Freibetrags bei der Vermögenssteuer ins Zentrum seiner Ausführungen. Die Vermögenssteuer sei eine Steuer, die bereits versteuertes Einkommen nochmals besteuert. Die SVP Thurgau ist klar der Meinung, dass die Vermögenssteuer im Laufe der Legislatur nochmals gesenkt werden muss. Die SVP Thurgau setzt sich dafür ein, dass der Steuerfuss während der Legislatur 2012-2016 auf dem aktuellen Niveau gehalten wird. Nach dem Erreichen des Haushaltgleichgewichts ist eine weitere Reduktion des Staatssteuerfusses zu prüfen.