SVP-Fraktion zur Energiedebatte

Ein überwiesener Antrag zum Thema „verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz“ sowie das nun von der Regierung vorgelegte Konzept hat im Grossen Rat zu Recht eine grössere Debatte ausgelöst. Der Fraktionssprecher der SVP, Paul Rickenmann hielt fest, dass mit der Umsetzung dieses Konzeptes der Kanton Thurgau die Chance erhält, auf lokaler Ebene an vorderster Front an der Lösung der Klima- und Energieproblematik mitzuwirken. Die SVP Fraktion wird die vorgesehenen Massnahmen kritisch begleiten und steht im Grundsatz hinter dem vorgeschlagenen Konzept. Positiv wertet sie auch die wirtschaftlichen Impulse die dadurch ausgelöst werden.

Die SVP hat sich mit ihrem Positionspapier bereits im Jahre 2004 zu energiepolitischen Fragen geäussert. Die weltweit eingesetzte Diskussion über CO2-Freisetzung und Klimaerwärmung, sowie Engpässe bei der Energieversorgung, sind ernst zu nehmen. Das von der Regierung vorgeschlagene Konzept baut auf bewährte Massnahmen und Instrumente, sodass kurzfristig ohne Gesetzesänderungen Massnahmen eingeleitet werden können. Die optimale Ausschöpfung unserer lokalen Ressourcen an erneuerbaren Energien macht auch volkswirtschaftlich Sinn, bleibt so die Wertschöpfung doch weitgehend in der Region. Die SVP will nicht nur eine oberflächliche Schnellbleiche. Mit der verstärkten Förderung der Energieeffizienz kann die ganze Energiepolitik grundsätzlich angegangen werden. Der Energieverbrauch ist zu minimieren und mit gezielten Massnahmen auf ein Minimum zu senken. Das Potential von erneuerbarer Energie ist heute im Kanton Thurgau noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bei der Nutzung von Biomasse, Erd- und Umweltwärme, sowie bei der Sonnenenergie, sei es für thermische oder elektrische Nutzung, stehen wir erst am Anfang einer hoffnungsvollen Entwicklung. Die Schwerpunkte im Bericht des Regierungsrates werden von der SVP-Fraktion unterstützt. Dabei sind die Möglichkeiten der Photovoltaiktechnik noch vermehrt zu nutzen. Bei der Förderung der Energieeffizienz bei den Gebäuden – dort liegen die umfangreichsten Potentiale – muss die Kombination mit dem Programm des Klimarappens geprüft werden. Die öffentlichen Institutionen sollen als Vorbild voranzugehen.

Die SVP dankt der Regierung, dass sie zukünftig mit diesem Konzept wesentlich mehr Mittel, nämlich jährlich 3.5 Mio. Fr. für erneuerbare Energien und höhere Ener-
gieeffizienz einsetzen will. Sollen aber die gesetzten Schwerpunkte erreicht werden und soll vor allem der Photovoltaiktechnik eine Chance gegeben werden, sind mehr
Mittel einzusetzen und aus Sicht der SVP auch zu verantworten. Dadurch können noch zusätzliche Bundesbeiträge für den Thurgau ausgelöst werden. Auf eine Lenkungsabgabe ist im Moment zu verzichten. Vielmehr sollten wir uns an den Axpo-
Erträgen orientieren.

Das Tempo des Regierungsrates für die Umsetzung des Programms gefällt uns. Wir erwarten nun, dass im Budget 2008 die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Damit die gesprochenen Gelder voll ausgeschöpft werden können, erwartet die SVP-Fraktion eine Fonds- oder Spezialfinanzierung. Mit solchen Massnahmen sichern wir die Kontinuität und die Sicherheit des Programms und damit langfristig den Erfolg. Wir erwarten aber auch ein Controlling, das Wirkung und Effizienz regelmässig überprüft. Laufende Anpassungen an das Bundesprogramm und die veränderten Rahmenbedingungen werden nötig sein, um die Mittel mit höchster Wirkung einzusetzen.