SVP für eine neue Regelung mit Schulgemeinden

Die SVP Thurgau ist im Grundsatz mit dem Entwurf des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und die Finanzierung sonderpädagogischer Massnahmen (Beitragsgesetz) einverstanden und erachtet diese Vorlage als dringend notwendig.

Die SVP beurteilt es als sehr positiv, dass die Schulgemeinden endlich auch entlastet werden und der Norm-Steuerfuss von 105 auf 100 Steuerprozente gesenkt werden soll. Ebenfalls begrüsst die SVP, dass das aktuelle System vereinfacht und somit der administrative Aufwand verkleinert wird.

Verbesserungspotenzial sieht die Partei insbesondere bei der Regelung für das sonderpädagogische Basisangebot und bei der Sonderschulung. Die SVP Thurgau fordert, dass die Leistungen für das sonderpädagogische Basisangebot klar definiert und möglichst schlank gehalten werden. Die Sonderschulung soll weiter Aufgabe des Kantons bleiben, weil für die SVP die Qualität der Volksschule, die Arbeitsbelastung der Lehrer und die bestmögliche Entwicklung der Schüler erste Priorität hat. Die Umsetzung ist jedoch kostenneutral zu gestalten, werden mit der Vorlage die Schulgemeinden doch bereits um rund 12 Millionen Franken entlastet.

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