SVP lehnt die Entwaffnungsinitiative wuchtig ab

Die SVP Thurgau hat an ihrer Delegiertenversammlung in Matzingen mit 136 gegen 1 Stimme der Waffeninitiative der SP eine klare Absage erteilt. Jeweils einstimmig befürworteten die Delegierten die beiden kantonalen Kreditbegehren zu den Turnhalleprojekten in Weinfelden und Arbon.

Ständerat Hermann Bürgi setzte sich bei der Waffeninitiative der SP für ein klares Nein ein. Dieses Volksbegehren erzeuge eine Scheinsicherheit. Das Verbot der Heimabgabe der Dienstwaffe sei ein Misstrauensvotum gegen jene Bürger, gegen Alle die mit der Waffe vertrauensvoll umgingen. "Man merkt die Absicht und ist darüber verstimmt", sagte Bürgi. Die Politik sei in den letzten Jahren nicht untätig geblieben. Mit der Annahme von Schengen musste das Waffengesetz schon verschärft worden. Das Ziel, Missbrauch mit Waffen zu verhindern, müsse unser aller Bestreben sein. Das heutige Waffengesetz biete dazu genügend Schutz vor Waffenmissbrauch. Insbesondere bekämpfe das Volksbegehren die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und Suiziden nicht, sagte Bürgi.

SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr stellte die Initiative aus Sicht der Befürworter vor. Es gelte, die Verfügbarkeit von Waffen einzudämmen. "Schiessen ist in Zukunft nur noch Sport und kein verlängertes Stück der Armee", sagte Fehr. In der Diskussion wandten sich zahlreiche Delegierte gegen die Drangsalierung des Bürgers. Die SP habe die Armeeabschaffung ins Parteiprogramm aufgenommen und damit klar dokumentiert, was sie mit dieser Initiative erreichen wolle. Mit einem neuen Verfassungsartikel soll auch ein Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis für Sportschützen, Jäger und Sammler von Waffen eingeführt werden. Dies verunmöglicht praktisch jeden Waffenbesitz. Mit 136 gegen 1 Stimme erteilten die Delegierten der Entwaffnungsinitiative eine klare Absage.

Unbestrittene Kreditvorlagen
Baudirektor Jakob Stark und Bildungsvorsteherin Monika Knill stellten die beiden Kreditbegehren für zwei Turnhallenprojekte in Weinfelden und Arbon gemeinsam vor. Es bestehe ein ausgewiesener und dringender Bedarf an zusätzlichen Turnanlagen für den obligatorischen Sportunterricht an den Berufsbildungszentren Weinfelden und Arbon. Die beiden SVP-Regierungsräte hatten leichtes Spiel: Die Delegierten sagten mit 133 zu 0 Stimmen einstimmig Ja zu den beiden Krediten in der Höhe von 4.8 Millionen Franken für Arbon und 7.630 Millionen Franken für Weinfelden.

Bereits im Vorfeld hatte der SVP-Kantonalvorstand einstimmig die Ja-Parole für ein Verfassungsänderung beschlossen. Die neue Regelung sieht vor, die Abstimmungen über Initiativen und Gegenvorschlag dem Verfahren des Bundes anzupassen.