SVP Thurgau sagt klar JA zur modernen Luftwaffe

Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung in Matzingen die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Zur Mindestlohn-Initiative wurde die Nein-Parole beschlossen. Das Gripen-Fonds-Gesetz für eine moderne Luftwaffe und die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ werden von den 144 anwesenden Delegierten deutlich befürwortet.

Der frühere Armasuisse-Testpilot und heutige Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid erläuterte das Gripen-Fonds-Gesetz. Ohne den Gripen würden in absehbarer Zeit Flugzeuge und somit ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit fehlen. Es gehe lediglich um den Ersatz von veraltetem Material und nicht um ein militärisches Aufrüsten. Contra-Refernt und GLP-Kantonsrat Ueli Fisch bezeichnete die Vorlage als „finanzpolitisch unvernünftig“. Er forderte eine Neudefinition des Auftrages der Luftwaffe. Seiner Ansicht nach würden die bestehenden FA-18 für die Luftwaffe ausreichen. Demgegenüber wurde von verschiedenen Votanten klargestellt, dass die Finanzierung via Fonds keine finanzielle Zusatzbelastung bedeute, sondern das Flugzeug über das ordentliche Armee-Budget finanziert werde. Die Delegierten fassen mit 136:2 deutlich die JA-Parole zum Gripen-Fonds-Gesetz.

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter informierte über die Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Er erwähnte, dass Pädophilie nicht heilbar sei. Es gehe hier vor allem um den Schutz der Kinder. Die Delegierten sagen mit 133:5 Ja zur Initiative.

Die Mindestlohn-Initiative wurde von SVP-Nationalrat Markus Hausammann vorgestellt. Bei Annahme der Initiative würde die Schweiz, kaufkraftbereinigt europaweit die höchsten Mindestlöhne bezahlen. Die Konsequenzen wären fatal: Die Leistungsschwachen würden stärker aus dem Arbeitsmarkt verdrängt und Arbeitsplätze vernichtet. Zudem könnten regionale Unterschiede mit der Initiative nicht mehr berücksichtigt werden. Die Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole.

Der SVP-Kantonalvorstand hat an seiner Sitzung vom 13. März bereits mit 11:5 und 3 Enthaltungen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gefasst.