SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse
Interpellation: Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum
Von SVP- Kantonsrat Andrea Vonlanthen und andere
Überraschend kündigt der Regierungsrat an, er lege bei der Standortevaluation für das Historische Museum einen Marschhalt ein. Eine gleichzeitige Abwicklung der Projekte Kunstmuseum und Historisches Museum übersteige «die finanziellen Möglichkeiten des Kantons». Andrea Vonlanthen hat dazu eine Interpellation entworfen, die er zusammen mit sieben Oberthurgauer Kantonsräten aus allen Fraktionen einreicht. Sie stellen kritische Fragen zum angekündigten Marschhalt, zur Priorisierung des Kunstmuseums durch die Regierung und zum weiteren Vorgehen bei der Planung und Realisierung der beiden Museum.
Motion: «Transparente Zahlen über die vollzogenen Ausschaffungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau»
Von SVP- Kantonsrat Paul Koch
Um eine gewisse Kontrolle über die straffälligen Ausländer zu erhalten, welche wirklich auch ausgeschafft wurden, soll der Regierungsrat in Zukunft das Parlament und die Bevölkerung informieren. Das Migrationsamt muss sowieso diese Daten an das eidgenössische Amt melden.
Einfache Anfrage: Stand Vorgehen Kantonaler Richtplan
Von SVP- Kantonsrat Mathias Tschanen
