SVP Kanton Thurgau
Eingereichte Vorstösse Juni 2024
Hier finden Sie alle Vorstösse der SVP Thurgau vom Juni 2024.
Motion «Gerichtskostenreduktion bei Begründungsverzicht»
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungsund Gerichtsbehörden (VGG; RB 638.1) zu unterbreiten, wonach die Verfahrensgebühren der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen angemessen zu reduzieren sind, wenn auf die schriftliche Begründung des Entscheids verzichtet wird.
Motion «Zum Schutz und Verständlichkeit der deutschen Sprache»
In den letzten Jahren sind bei der Anwendung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, zunehmend Sonderzeichen, Unterbrüche oder Ähnliches innerhalb des Wortes eingefügt worden. Dabei geht es darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es Menschen gibt, die sich weder mit dem männlichen noch mit dem weiblichen Geschlecht identifizieren.
Motion “Warme Progression analog der kalten Progression gesetzlich regeln. Anpassung der Steuertabellen an den Nominallohnindex, entlastet die Wirtschaft und die Haushalte”
Am 14. November 2023 hat der Regierungsrat des Kanton Thurgau analog zu Bund und anderen Kantonen die Verordnung über die kalte Progression (VAKP) genehmigt. Seit 1.1.2024 ist der RB 640.13 VAKP entsprechend in Kraft. Die gesetzliche Basis dazu ist über den § 40 Abs2. StG geregelt um die Sozialabzüge gemäss § 36 und § 37 Einkommenssteuertarif an den Landesindex der Konsumentenpreise auszugleichen.
Einfache Anfrage: Bald keine Poststellen mehr im Thurgau?
Ende Mai 2024 hat die Post angekündigt, rund einen Viertel der in der Schweiz noch existierenden Poststellen zu schliessen. Weitere Schliessungen könnten folgen. Es ist zu befürchten, dass es im Thurgau bald nur noch 5-10 Poststellen mit einem umfassenden Angebot gibt.
Interpellation «Kriminelle Clan-Strukturen im Kanton Thurgau»
Zur besseren und zeitgemässen Bekämpfung der kriminellen Machenschaften hat der Grosse Rat Thurgau das Polizeigesetz kürzlich geändert. Der Kanton Thurgau hat ein wegweisendes und effektives Polizeigesetz. Trotzdem ist auch der Kanton Thurgau von der schweizweit wachsenden organisierten Kriminalität betroffen, die sich in Clans in dubiosen Strukturen organisieren. Die vielen neu eröffneten Barbershops und Nagelstudios im Kanton Thurgau lassen vermuten, dass sich die organisierte Kriminalität auch hiesig eingenistet hat und sich weiterverbreitet.
Motion «Islamschulen an der Volksschule?»
Mit dieser Motion soll verhindert werden, dass den nichtlandeskirchlichen Glaubensbewegungen Schulräume für den Religionsunterricht zur Verfügung gestellt werden.
Einfache Anfrage «Überprüfung der ausserordentlichen Regelung des Ruhegehalts für den Regierungsrat»
Im Kanton Thurgau haben die Mitglieder des Regierungsrats bis zum Einsetzen der Altersrente der Pensionskasse Thurgau Anspruch auf ein Ruhegehalt, sofern sie beim Ausscheiden aus dem Amt das 50. Altersjahr vollendet haben und nicht die Freizügigkeitsleistung in Anspruch nehmen.
Einfache Anfrage: «Private Spitex-Anbieter erwirtschaften Dividenden auf Kosten von Kanton und Gemeinden»
Im Umfeld des Fachkräftemangels und angesichts der demografischen Entwicklung übernehmen immer häufiger Angehörige die Pflege naher Verwandten, was eine gute Sache ist. Es kann nicht auf Dauer erwartet werden, dass diese entschädigungslos stattfindet, wenn auf Erwerbseinkommen ganz oder teilweise verzichtet wird.
